Demnächst ändert sich das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht. Was sollten Sie wissen?
Nach der Rückkehr der Minister aus ihren Sommerurlauben setzt Deutschland seine Bemühungen zur Änderung der Staatsbürgerschaftsgesetze fort. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Verfahren und Anforderungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu vereinfachen.
Die neuen deutschen Staatsbürgerschaftsgesetze
- Einbürgerung: Die aktuellen Antragsteller für die deutsche Staatsbürgerschaft stehen vor einer Herausforderung. Trotz Verzögerungen und bürokratischer Hürden ziehen es viele von ihnen vor, auf die Umsetzung neuer Gesetze zu warten, die die Möglichkeit zur Mehrstaatigkeit eröffnen werden.
- Aufenthaltsdauer: Es ist geplant, die erforderliche Aufenthaltsdauer von acht Jahren auf fünf Jahre zu verkürzen, was den Kreis der qualifizierten Antragsteller erweitert.
- Abstimmung über das Gesetz: Der Gesetzesentwurf zur Staatsbürgerschaft wurde auf der Website des Innenministeriums veröffentlicht, und es wird erwartet, dass darüber bei der nächsten Regierungssitzung abgestimmt wird, die am 23. oder 30. August stattfinden wird.
- Parlamentarische Zustimmung: Nach Zustimmung der Regierung wird der Gesetzesentwurf zur Abstimmung im Bundestag vorgelegt, und es wird erwartet, dass die Abstimmung am 11. September beginnen wird.
- Endstufe: Nach der Zustimmung im Bundestag wird der Gesetzesentwurf zur endgültigen Abstimmung dem Bundesrat vorgelegt. Die Erwartungen deuten darauf hin, dass die endgültige Abstimmung am 29. September oder 20. Oktober stattfinden könnte.
- Unterschrift des Präsidenten: Sobald das Gesetz genehmigt wurde, wird es von Präsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden.
- Umsetzung des Gesetzes: Die Umsetzung des Gesetzes wird im ersten Quartal 2024 erwartet.
Zum Schluss gibt es Empfehlungen, mit dem Antrag auf Staatsbürgerschaft zu warten, bis die Änderungen in Kraft treten, insbesondere da einige Ämter längere Zeit für die Bearbeitung von Anträgen benötigen.
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