Deutschland: Eine rechtliche Revolution bei Identitätsänderungen und Staatsbürgerschaftserwerb
In einem entscheidenden Schritt zur Vereinfachung der rechtlichen Verfahren zur Änderung von Namen und Geschlecht von Personen hat das deutsche Kabinett am 23. August 2023 das „Selbsterklärungsgesetz“ verabschiedet.
Das Ziel des neuen Gesetzes besteht darin, den Prozess der Änderung zu vereinfachen, indem die Bürokratie reduziert und die Notwendigkeit von Expertenbewertungen und Gerichtsentscheidungen beseitigt wird. Dies galt als Hürde für viele Menschen, insbesondere für geschlechtliche und nicht-binäre Personen.
Die deutsche Regierung verabschiedet das Selbstbestimmungsgesetz
Trotz seiner Flexibilität wurde das Gesetz von konservativen Parteien und der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) kritisiert. Diese Kritik kommt vor dem Hintergrund des früheren Gefühls der geschlechtlichen Identitätswechsler, durch das alte Gesetz beleidigt zu werden, das sie zwang, vor der offiziellen Namens- oder Geschlechtsänderung erst vor Gericht zu erscheinen.
In diesem Zusammenhang wurde auch ein weiterer Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Weiser gebilligt, der darauf abzielt, die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern.
Dieser Entwurf gibt Migranten die Möglichkeit, schneller einen deutschen Reisepass zu erhalten, wobei wirtschaftliche und demokratische Integrationsbedingungen festgelegt sind.
Dennoch warnte der Entwurf davor, Personen, die Verbrechen aus antisemitischen oder rassistischen Motiven begangen haben, nicht einzubürgern.
Zum Abschluss wies Innenministerin Nancy Weiser darauf hin, dass das neue Gesetz für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei der Anziehung internationaler Talente von zentraler Bedeutung ist. Sie betonte, dass Deutschland verpflichtet sei, zukünftig die besten Köpfe anzuziehen und zu integrieren.
Die deutsche Regierung hat das neue Gesetz als „Selbstbestimmungsgesetz“ eingeführt, das darauf abzielt, jedem Einzelnen das Recht zu gewähren, sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst zu bestimmen und zu ändern.
die Details:
Das neue Gesetz zielt darauf ab, Gerechtigkeit für Menschen zu erreichen, die eine nicht-binäre oder geschlechtsübergreifende Identität haben. Es ermöglicht den Personen, ihr Geschlecht durch eine Erklärung und eine Selbstbestätigung beim Standesamt zu ändern, ohne dass sie sich operativen Eingriffen unterziehen müssen.
Kinder und Jugendliche:
Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren werden nicht in der Lage sein, eigenständig ihr Geschlecht zu ändern. Die Erklärung muss durch den gesetzlichen Vertreter vorgelegt werden. Nach Erreichen dieses Alters reicht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters aus.
Das Problem der kriminellen Ausbeutung:
Es gab Bedenken seitens des Bundeskriminalamtes, dass Täter ihre Namen ändern könnten, um strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen. Diese Angelegenheit wurde jedoch geklärt, da ein Datenaustausch zwischen den Standesämtern und den Behörden stattfinden wird.
Häufiger Geschlechtswechsel:
Geschlechtsänderungen sind mehrmals möglich, jedoch muss ein Jahr gewartet werden, bevor eine weitere Änderung vorgenommen werden kann.
Die Situation in anderen Ländern:
Ähnliche Gesetze wurden in mehreren Ländern wie Irland, Dänemark, Portugal, Argentinien und Uruguay umgesetzt.
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